Brett Kavanaugh

Brett Michael Kavanaugh (['kævənɔː]; * 12. Februar 1965 in Washington, D.C.) ist ein US-amerikanischer Jurist. Seit dem 6. Oktober 2018 ist er Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (englisch: Associate Justice of the Supreme Court of the United States).

Kavanaugh wurde am 9. Juli 2018 von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof nominiert. Als seine Ernennung durch den Senat der Vereinigten Staaten geprüft wurde, warfen ihm mehrere Frauen vor, sie in seiner Jugend sexuell bedrängt zu haben. Die – von ihm bestrittenen – Vorwürfe und sein Verhalten vor dem Justizausschuss führten zu heftigen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen. Daraufhin eingeleitete Ermittlungen des FBI, ebenso wie die sechs bereits zuvor vom FBI durchgeführten Background-Checks, bestätigten die Vorwürfe nicht. Nachdem der Senat am 6. Oktober 2018 die Ernennung Kavanaughs bestätigt hatte, wurde er am selben Tag vereidigt.

Biografie

Herkunft, Ausbildung und erste Tätigkeiten

Kavanaugh ist das einzige Kind von Martha G. und Ed Kavanaugh und wuchs in Maryland auf. Seine Mutter war dort Distriktrichterin und sein Vater war als Geschäftsmann und Lobbyist für die Kosmetikindustrie tätig. Insbesondere der Vater verfügte über beste Kontakte zu höheren politischen Kreisen in Washington. In Maryland besuchte Kavanaugh eine katholische Jungen-Schule. Anschließend erwarb er einen B.A. in Geschichte an der Yale University und studierte ab 1987 Rechtswissenschaft. In Yale war er einer der wenigen Anhänger der Republikaner bei einer Mehrheit von Demokraten. Nach Erwerb des Juris Doctor 1990 arbeitete er als Rechtsreferendar (clerk) zunächst an einem Berufungsgericht in Delaware und anschließend an einem Berufungsgericht für den 9. Bundesgerichtsbezirk. Beide Positionen wurden als eine Art „Sprungbrett“ für ein Referendariat am Supreme Court gesehen, und wenig später gelang es Kavanaugh, eine Referendariatsstelle bei Anthony Kennedy zu erhalten, dem damaligen Richter am Obersten Gerichtshof, dem er 2018 im Amt nachfolgt.

Nach Ende des Referendariats wäre Kavanaugh beinahe in die Privatwirtschaft zur Rechtsberatungsfirma Kirkland & Ellis gewechselt, er nahm jedoch das Angebot an, an der Sonderermittlung Kenneth Starrs über mutmaßliche Verfehlungen der Regierung Clinton mitzuwirken. Als 1997 die Lewinsky-Affäre die Präsidentschaft Bill Clintons erschütterte, war er einer der Autoren des sogenannten Starr-Berichts, der eine Amtsenthebung (impeachment) Präsident Clintons empfahl. Kavanaugh sprach sich gegen die Veröffentlichung des Berichts aus, in dem die Beziehung des Präsidenten zu seiner Praktikantin im Detail beschrieben wurde. Nachdem George W. Bush 2001 Präsident geworden war, wurde Kavanaugh einer der Rechtsberater des Weißen Hauses. In dieser Funktion beriet er die Regierung bei der Enron-Insolvenz 2001.

Richter am Bundesberufungsgericht für den District of Columbia

2003 wurde Kavanaugh durch die American Bar Association als „gut qualifiziert“ (well qualified) für das Amt eines Bundesrichters bewertet – eine Bewertung, die allerdings 2006 auf „qualifiziert“ (qualified) zurückgestuft wurde. Dies behinderte seine weitere Karriere jedoch nicht, und am 1. Juni 2006 wurde er mit 57 zu 46 Stimmen zum Circuit Judge, d. h. zum Richter am Bundesberufungsgericht (Court of Appeals) für den District of Columbia gewählt. 53 von 55 Republikanern im US-Senat stimmten für ihn, aber nur vier von 44 Demokraten. Bei seiner Vereidigung hielt Präsident Bush eine Ansprache. Während seiner Amtszeit als Berufungsrichter wurden in 13 Fällen Berufungsverfahren durch den Obersten Gerichtshof in seinem Sinne entschieden, was als bemerkenswert hohe Zahl bewertet wurde. Nur in einem Fall, in dem es um die Verantwortlichkeit von Bundesstaaten für Luftverschmutzung ging, die die Grenzen der Bundesstaaten übersteigt (Kavanaugh hatte sich gegen eine solche Verantwortung ausgesprochen), entschied das Oberste Gericht nicht in seinem Sinne.

Kandidat für den Obersten Gerichtshof

Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Donald Trump angekündigt, konservative Richter in den Obersten Gerichtshof zu berufen, und dabei eine Liste von Kandidaten veröffentlicht, die auf Vorschlägen der konservativen Federalist Society beruhen. Kavanaugh war nicht in der ersten Liste von elf Kandidaten im Mai 2016, aber in der auf 25 Kandidaten erweiterten späteren Liste genannt. Nach Trumps Amtsantritt als Präsident galt Kavanaugh bereits als einer der Favoriten für die Nominierung anstelle des Anfang 2016 verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia. Trump entschied sich aber Anfang 2017 für den als konservativ geltenden Neil Gorsuch, der im April 2017 bestätigt wurde.

Im Sommer 2018 konnte Präsident Trump einen weiteren Richter am Obersten Gerichtshof nominieren, nachdem der als moderat-konservativ geltende Anthony Kennedy sein altersbedingtes Ausscheiden angekündigt hatte. Am 9. Juli 2018 stellte Trump Kavanaugh als seinen Kandidaten für die Nachfolge Kennedys vor. Die New York Times kommentierte, die Nominierung Kavanaughs sei ein Versuch Trumps, im Obersten Gericht eine Mehrheit für seine deregulierende Wirtschaftspolitik zu sichern.

Die Nominierung Kavanaughs musste anschließend durch den Senat der Vereinigten Staaten bestätigt werden, in dem die Republikaner nur eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 hatten. Eine Ablehnung Kavanaughs galt am ehesten bei den beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) als wahrscheinlich. Auf der anderen Seite wurde es für möglich gehalten, dass die demokratischen Senatoren Heidi Heitkamp (North Dakota), Joe Donnelly (Indiana) und Joe Manchin (West Virginia) für Kavanaugh stimmen könnten.

Anhörung im Justizausschuss

Am 4. September 2018 fand die erste Anhörung Kavanaughs vor dem Justizausschuss des Senats statt, bei der die Senatoren der Demokraten einzelne republikanische Kollegen durch das Aufbringen kontroverser Themen umzustimmen versuchten. Dabei war zum Teil die Öffentlichkeit zugelassen. Es kam zu Tumulten, als Zuschauer (überwiegend Frauen), die zum Teil Dienstmagd-Kostüme nach dem Vorbild der Fernsehserie The Handmaid’s Tale trugen, wütend dazwischenriefen. In den Zwischenrufen war von einer „Travestie des Rechts“ oder einer „Beschädigung der Demokratie“ die Rede. Nach Polizeiangaben wurden 61 Zuschauer aus dem Raum entfernt und wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Auch gegen neun weitere Personen wurden wegen Behinderung der Veranstaltung strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Der republikanische Senator John Cornyn (Texas) sprach anschließend von einer „Herrschaft des Pöbels“ („mob rule“).

Führende Demokraten äußerten die Befürchtung, dass Kavanaugh die geltenden Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch außer Kraft setzen wolle, da er 2003 in einer E-Mail bestritten hatte, dass Roe v. Wade das „festgelegte Gesetz des Landes“ sei. Zweifelhaft schien den Demokraten auch Kavanaughs Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Diesbezügliche Fragen, beispielsweise zu seiner Haltung zu Obergefell v. Hodges, hatte Kavanaugh früher ausweichend oder gar nicht beantwortet. Andererseits wurde Roe v. Wade (1973) durch den Supreme Court in der späteren Entscheidung in Planned Parenthood v. Casey (1992) bestätigt. Dort war Justice Kennedy der sog. Swing Vote. Auch in Obergefell v. Hodges (2015) und einer Reihe weiterer Fälle, in denen es um die Rechte von Homosexuellen ging, war Justice Kennedy der Swing Vote. Es wurde daher bezweifelt, dass Kavanaugh die wohl wichtigsten Entscheidungen seines Mentors Justice Kennedy, bei dem er als Rechtsreferendar (Law Clerk) gearbeitet hat, aufheben werde. Hinzu kommt, dass nach amerikanischem Fallrecht solche Präzedenzfälle nicht einfach aufgehoben werden können (Stare decisis). In der Anhörung vertrat Kavanaugh zudem die konservative Ansicht, dass eine Aufhebung von Präzedenzfällen nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist. In einem juristischen Aufsatz von 2009 hatte Kavanaugh bezweifelt, dass ein amtierender Präsident aufgrund krimineller Vergehen juristisch verfolgt werden könne. Angesichts der möglichen Verwicklung Trumps in kriminelle Aktivitäten um Michael Cohen und Paul Manafort hatten sich die Demokraten am 24. August 2018 für eine Verschiebung der Anhörung Kavanaughs ausgesprochen. Es ist unter Rechtswissenschaftlern umstritten, ob amtierende Präsidenten wegen Straftaten angeklagt werden können; Alan Dershowitz lehnt diese Möglichkeit etwa vollständig ab.